Bundesverfassungsgericht
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Bundesverfassungsgericht
| Das am 09.02.2010 bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV kann erhebliche Auswirkungen in der Unterhaltsberechnung und auch auf die Düsseldorfer Tabelle haben. Nachfolgend die Terminsankündigung des Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht zur Streitwertfestsetzung bei einer einvernehmlichen Scheidung
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Bundesverfassungsgericht
| Das Bundesverfassungsgericht zum Ermessen des Amtsrichters bei der Streitwertfestsetzung im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung. Mit dem Streitwert wird eine Berechnungsgröße für die Kosten des Scheidungsverfahrens festgelegt.
Bundesverfassungsgericht: Zustimmung zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar.
Deutschland muß jedoch noch nachbessern, wie sich aus der Pressemitteilung des Bundesverfassunggerichts ergibt.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden.