PM BGH | Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

- BGH | Gemäß der Pressemitteilung hat sich der BGH mit der Frage auseiandergesetzt, ob bei einer AGB-Klausel mit pauschaliertem Schadenersatz der Hinweis auf die Möglichkeit, einen geringeren Schaden oder gar keinen Schaden nachweisen zu können, dem Gesetzeswortlaut nach § 309 BGB entsprechen muß. Der BGH hat das laut der Pressemitteilung in der Entscheidung verneint.

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BGH – XII ZR 85/08 – Beschluss vom 26.11.2008 | Hinweise zu den Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater (§1600 II BGB)

- BGH | Der BGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, daß die Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater im Sinne des 1600 II BGB höchstrichterlich geklärt und unabhängig davon sind, ob der rechtliche Vater mit der Kindesmutter verheiratet ist oder nicht. Nachfolgend der Beschluß des für Familienrecht zuständigen XII. Senat des BGH im Wortlaut.

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