RECHTSANWALT

Thomas Richter

Rosental 10, 80331 München
(Altstadt | Zentrum | Viktualienmarkt - Rindermarkt)

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Fachanwalt für Familienrecht

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und bundesweit bei insbesondere





Scheidung im Ausland, Anerkennung in Deutschland?


Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Für das Verfahren zur Anerkennung einer Scheidung oder anderer ausländischer Entscheidungen in Ehesachen nach § 107 FamFG ist das Oberlandesgerichts München für ganz Bayern zentral zuständig. Eine im Ausland durch ein Gericht, eine Behörde oder auch nach religiösem Recht erfolgte Scheidung, sei es nun die Scheidung zweier Deutscher oder auch anderer Staatsangehöriger, wird in Deutschland nicht so ohne weiteres behandelt wie eine hier vollzogene Scheidung. (…)

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Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Trennung und Scheidung Spezialist im Familienrecht auf Scheidung und ihre Folgen spezialisierter Anwalt in Muenchen
neue Nachrichten:

Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1776/09 | Häusliche Hilfe (Elternassistenz) für Mutter mit Behinderung

17. April 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Die UN-Behindertenkonvention sollte aus meiner Sicht gerade bei Streitigkeiten um das Sorgerecht und die Erziehungsfähigkeit mehr bei der Entscheidungsfindung berüksichtigt werden. Problematisch dabei ist, daß das Jugendamt für die Jugendhilfe zuständig ist, nicht aber für die Eingliederungshilfe. Als Elternteil mit einer Behinderung kann es deshalb – ungeachtet der aus nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung ersichtlichen Schwierigkeiten dabei – sinnvoll sein, statt einer Jugendhilfe eine Eingliederungshilfe zu beantragen.

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PM OLG Brandenburg vom 21.02.2012 – 10 UF 253/11 – Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30-jähriger Ehe wegen ehebedingter Nachteile bejaht

15. April 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Das Amtsgericht hat die Ehe, die über 30 Jahre hielt, geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Außerdem hat es der Ehefrau monatlich zu zahlenden nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung hat sich der Ehemann mit seiner Beschwerde gewendet. Er will keinen Unterhalt zahlen bzw. seine Verpflichtung auf einen angemessenen Zeitraum befristen. Er trägt vor, seine geschiedene Ehefrau wäre auch ohne die Ehe ohne Berufsabschluss geblieben.

Der zuständige zweite Familiensenat des Oberlandesgerichts Brandenburg hat die Entscheidung des Amtsgerichts gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung im Grundsatz bestätigt.

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50 Jahre “Düsseldorfer Tabelle”

15. April 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Die “Düsseldorfer Tabelle” ist vor 50 Jahren durch das Landgericht Düsseldorf ins Leben gerufen worden, wie sich aus nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung ergibt. Bis 1973 war Grundlage für die Unterhaltsberechnung nicht das Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen, sondern dessen berufliche Stellung. So unterschied die „Düsseldorfer Tabelle“ 1962 noch u. a. zwischen „irgendwie ausgebildeten Arbeitskräften“, „Kleinbauern, unteren Beamten, kleinen Angestellten“, „Direktoren, Rittergutsbesitzern, Akademikern“ und „Stars und Ministern“. 1969 wurde der „Quotenunterhalt“, heute die sogenannte „3/7-Methode“, eingeführt.

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Abschiebungen nach Afghanistan? Jetzt?

3. März 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt in München

Rein zufällig habe ich heute das Ende einer von einem Bündnis gegen Abschiebung nach Afghanistan organisierten Demonstration in München zum Thema Abschiebung junger afghanischer Flüchtlinge mit bekommen.

Danach stehen unmittelbar Abschiebungen von jugendlichen Afghanen nach Afghanistan an. Von dem Thema zugegebenermaßen alleine durch Zuhören ergriffen und irritiert angesichts der mitbekommenen Nachrichten über die Situation in Afghanistan habe ich eben mal nachgesehen, was unser Auswärtiges Amt derzeit über Afghanistan vermeldet. Ich beschränke mich auf die heute (03.03.2012) dort gefundene Reisewarnung:

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OLG Hamm zur Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Verfahren

21. Februar 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten dann, wenn – wie im vereinfachten Verfahren – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, ist im Wege einer konkreten, an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des konkreten Falls orientierten Notwendigkeitsprüfung festzustellen. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte, wobei auch auf die subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 23.6.2010, Az. XII ZB 232/09, FamRZ 2010, 1427 = NJW 2010, 3029). Das OLG Hamm bejaht in nachfolgen wiedergegebener Entscheidung vom 24.05.2011 die Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Verfahren.

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Scheidung und Anwaltszwang – Scheidungsverfahren mit oder ohne Anwalt?

5. Februar 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, d.h., für das Scheidungsverfahren besteht nach § 114 FamFG Anwaltszwang.

Das bedeutet, daß grundsätzlich beide Ehegatten in einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sein müssen.

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Unterhaltsermittlung bei hohem Einkommen – ab wann kann eine konkrete Bedarfsberechnung verlangt werden?

15. Januar 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Die Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegen den anderen erfolgt in der Regel nach einer Quotenberechnung entsprechend der unterhaltsrechtlichen Leitlinien. Dieser Berechnung liegt die Annahme zu Grunde, daß das erzielte Einkommen für den Unterhaltsbedarf verwendet wird. Bei einem niedrigen Einkommen ist das naheliegend, bei sehr hohem Einkommen aber nicht mehr. Deshalb besteht Einigkeit in der Rechtsprechung, daß bei sehr hohem Einkommen eine konkrete Bedarfsberechnung zu erfolgen hat.

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Düsseldorfer Tabelle 2011 gilt unverändert auch für 2012

10. Januar 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Eigentlich dachte ich, die Meldung ist überflüssig, weil Unterhaltstabellen üblicherweise ohnehin nicht jährlich geändert werden. Da aber entsprechend nachgefragt wird: Die Düsseldorfer Tabelle 2011 bleibt entsprechend der nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung des OLG Düsseldorf unverändert auch für das Jahr 2012 gültig.

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Ehevertrag – Scheidungsvereinbarung (I)

8. Januar 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Eine Scheidung wird durch einen Ehevertrag oder eine Scheidungsvereinbarung nicht verhindert, aber oft vereinfacht – eine lose Artikelfolge (Teil 1)

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Süddeutsche Leitlinien Stand 01.01.2012 im Wortlaut und zum download

3. Januar 2012 | Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

Ab 01.01.2012 gelten die neuen Süddeutschen Leitlinien Stand 01.01.2012, welche nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben und zum download angeboten werden. Die Tabellensätze zum Kindesunterhalt sind unverändert geblieben. Es erfolgte insbesondere eine Anpassung des Bedarfskontrollbetrages sowie hinsichtlich der Dreiteilungsmethode, welche zuletzt in Ziffer 15.5. empfohlen wurde. Die Dreiteilungsmethode war durch das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 25.01.2011 (1 BvR 918/10) für verfassungswidrig beurteilt worden. Es steht eine BGH-Entscheidung an, wie eine konkrete Bedarfsberechnung bei einer derartigen Unterhaltskonstellation erfolgen kann.

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Rechtsanwalt München Scheidung

Scheidung | Scheidungsantrag – Antrag auf Ehescheidung

Scheidung | Scheidungsanwalt

Scheidung | Scheidung ohne Anwalt – geht das?

Rechtsanwalt München Familienrecht

Familienrecht | BGH: Zum Rang des geschiedenen Ehegatten (Unterhalt nach Scheidung) und des neuen Ehegatten bei fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Familienrecht | Die Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle 2010 im Überblick

Familienrecht | Süddeutsche Leitlinien Stand 01.01.2012 im Wortlaut und zum download

Rechtsanwalt München Arbeitsrecht

Arbeitsrecht | EuGH: deutsche Regelung (§ 622 II 2 BGB) zur Berechnung von Kündigungsfristen durch Nichtberücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Diskriminierung nicht mehr anzuwenden.

Arbeitsrecht | Bundesarbeitsgericht zur Mindesthöhe des Urlaubsentgelts im Tarifvertrag oder: ein höheres Urlaubsgeld kompensiert kein zu niedriges Urlaubsentgelt

Rechtsanwalt München Leasingrecht

Leasingrecht | Widerrufsrecht beim Leasingvertrag auch noch nach Jahren?

Leasingrecht | PM BGH vom 16.06.2010 | Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasinggegenstandes

Diverses | Patientenverfügung

Diverses | Amtsgericht München – Anfahrt

Diverses | BGH VIII ZB 80/09 | Keine PKH wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint